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§
1 GELTUNGSBEREICH
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Northdog und dem
Besteller - auch für alle zukünftigen Geschäfte -
gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende
Bedingungen des Bestellers erkennt Northdog nicht an, es sei denn,
Northdog hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung
zugestimmt. |
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§
2 VERTRAGSSCHLUSS UND RÜCKTRITT
Northdog verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den
nachfolgenden Bedingungen anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern
auf der Website ist Northdog zum Rücktritt berechtigt.
Northdog nimmt nur Waren im sauberen, unbenutzten Zustand zurück.
Die Kosten der Zusendung gehen Lasten des Kunden.
Es wird eine Gutschrift erteilt oder ein Ersatzartikel geliefert,
Northdog erstattet nicht den Kaufbetrag. |
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§
3 LIEFERUNG
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager
an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf
den Besteller über, sobald die Lieferung den Betrieb von Northdog
verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht
ausnahmsweise
der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. |
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§
4 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG, VERZUG
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller
kann den Kaufpreis per Vorkasse, Bankeinzug oder Nachnahme zahlen.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Northdog berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem von der Deutschen
Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls
Northdog ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden
ist, ist Northdog berechtigt, diesen geltend zu machen. |
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§
5 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Northdog
anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch
auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. |
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§
6 EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller
bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum
von Northdog. |
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§
7 MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
Liegt ein von Northdog zu vertretender Mangel der Kaufsache vor,
ist Northdog nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur
Ersatzlieferung berechtigt. Ist Northdog
zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht
in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene
Fristen hinaus aus Gründen, die Northdog zu vertreten hat,
oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung
fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises
zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind
weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen
Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Northdog haftet deshalb nicht
für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden
sind; insbesondere haftet Northdog nicht für entgangenen Gewinn
oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Soweit die Haftung von Northdog ausgeschlossen oder beschränkt
ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern,
Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner
dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1,
4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer
zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen
Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs.
2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen
oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern Northdog fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht
verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden
auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab
Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist
und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden,
soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht
werden. |
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§
8 DATENSCHUTZ
Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten ausschließlich durch Northdog ausdrücklich zu.
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§
9 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der
Geschäftsbeziehung ist Bad Segeberg. Northdog ist berechtigt,
auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. |
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§
10 SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar
sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar
werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung
treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten
kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren
Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten
entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft
erweist.
Bad Segeberg, 01.07.2005 |
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